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Die Mitspieler bei der Verwaltung und Politik

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(aus www.braunschweig.de)
WICHTIG! Hier sind die Termine der am Entscheidungsprozess beteiligten Gremien zu finden: https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=sitzungstermine&action=kalender

Gremienbeteiligung

Neben der fachlichen Ebene, dem Interesse der Wohnungsunternehmen und der Bürgerbeteiligung, gibt es noch die politische Gremienbeteiligung im Stadtumbauprozess. Beteiligt  werden unter anderem der Stadtbezirksrat, der Planungs- und Umweltausschuss, der Verwaltungsausschuss und gegebenenfalls der Rat der Stadt Braunschweig.

Der Stadtbezirksrat ist die politische Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. An seiner Spitze steht die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister. Die fachliche politische Vertretung bildet der Planungs- und Umweltausschuss. Ihm obliegt unter anderem die Beratung über die Bauleitpläne einschließlich Gestaltungssatzung, Verkehrsplanungen und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen. Der Verwaltungsausschuss bzw. der Rat vertritt die Gesamtinteressen der Stadt und beschließt unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Stadtbezirksrats und des Planungs- und Umweltausschusses die Stadtumbaumaßnahmen.

Stadtbezirksrat

http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtbezirksraete/sb213.html

Ansprechpartner: Herr Prause

Bezirksgeschäftsstelle Süd
Rüninger Weg 11
38124 Braunschweig

Telefon: 0531 2611500
Fax: 0531 2611502
E-Mail: verwaltungsstelle.stoeckheim@braunschweig.de

Mitglieder des Stadtbezirksrates:

Bezirksbürgermeister:
Jürgen Meeske (SPD)

Stellvertreter:
Achim Weitner-von Pein (GRÜNE)

Bähre, Manfred (SPD)
Behrens, Dorothea (SPD)
Heine, Stephanie (CDU)
Heinemann, Jutta (SPD)
Höltig, Rolf (GRÜNE)
Krentel, Anette (CDU)
Reuter, Jürgen (BIBS)
Stülzebach, Dietrich (CDU)
Täubert, Frank (CDU)
Vogelbein, Hans-Joachim (SPD)
Weißeno, Martin (CDU)
Wörndel, Rita (CDU)


und 8 Ratsmitglieder mit beratender Stimme:

Blöcker Dr., Helmut (GRÜNE)
Disterheft, Matthias (SPD)
Köster, Thorsten (CDU)
Kühn, Detlef (SPD)
Pantazis, Tanja (SPD)
Rohse-Paul, Cornelia (GRÜNE)
Schrader, Kurt (CDU)
Weidner, Gerd (FDP)

Planungs- und Umweltausschuss

Bürger können an den Planungs- und Umweltausschuss so genannte "Einwohnerfragen" richten, die in den Sitzungen des Ausschusses beantwortet werden. Möglich sind Fragen zu sämtlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Fachbereiche "Stadtplanung und Umweltschutz" sowie "Tiefbau und Verkehr" fallen. Die Anfragen haben die Bürger schriftlich unter Angabe von Namen und Adresse beim Baureferat einzureichen und in der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, mündlich vorzutragen.

Kontakt:

Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Telefon +49 531 470-3379
E-Mail thomas.schulze@braunschweig.de
Raum A 2.80
Dienststelle Baureferat

Mitglieder laut www.braunschweig.de (Stand 7.10.2013)
Planungs- und Umweltausschuss
Herlitschke, Holger (B90/Grüne), (V)
Manlik, Reinhard (CDU), (stvV)
Dr. Büchs, Wolfgang (BIBS)
Dobberphul , Manfred (SPD)
Edelmann, Peter (CDU)
Hinrichs, Björn (CDU)
Kühn, Detlef (SPD)
Palm, Nicole (SPD)
Dr. Plinke, Burghard (B90/Grüne)
Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten)
Wendt, Jürgen (CDU)
Mit beratender Stimme:
Ohnesorge, Gisela (Die Linke. Grundmandat)
Bürgermitglieder
Prof. Burkhardt, Berthold; Im Gettelhagen 20; 38108 Braunschweig
Dreischhoff, Gregor; Homburgstr. 38; 38116 Braunschweig
Kluth, Sabine; Fasanenstraße 41; 38102 Braunschweig
Labitzke, William; Am Teiche 3; 38112 Braunschweig
Matthes, Jörg; Zeiskamweg 16; 38112 Braunschweig

Stadtrat (aus www.braunschweig.de)

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Dieser Satz in Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt ist.

Das Volk, also jeder einzelne von uns, kann aber nicht über alle öffentlichen Angelegenheiten selbst beraten und darüber entscheiden. Dazu sind die Aufgabenbereiche zu vielfältig. Hinzu kommt, dass Angelegenheiten von besonderer Aktualität oft schnelle Entscheidungen erfordern. Bürgerinnen und Bürger können sich nicht um alles kümmern und sich fortwährend damit beschäftigen, wie zum Beispiel neue Straßen geplant werden, oder ob die Steuergelder sparsam und sinnvoll angelegt werden.

Deshalb wählen sie Frauen und Männer ihres Vertrauens und ihrer politischen Anschauung und beauftragen sie, für eine bestimmte Zeit - im allgemeinen für eine Wahlperiode von fünf Jahren - stellvertretend für alle zu planen, zu entscheiden und zu handeln. Die Gewählten bilden den Rat der Stadt und führen die Bezeichnung "Ratsherrin" oder "Ratsfrau" beziehungsweise "Ratsherr".

Im Rat der Stadt erfolgt die politische Willensbildung, welche Vorhaben verwirklicht werden sollen und welche Projekte wegen der begrenzten Finanzmittel nicht realisiert werden können. Im weiteren Verfahren obliegt es dann der Verwaltung, diese Grundsatzentscheidungen des Rates auszuführen.

Die Umsetzung der Ratsbeschlüsse wird wiederum vom Rat überwacht. Im übrigen enthält die Gemeindeordnung einen ganzen Katalog an Aufgaben, für die der Rat der Stadt die alleinige Entscheidungsbefugnis besitzt.

Die Sitzungen des Rates werden per Videostream übertragen:
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann

CDU
Klaus Wendroth, FV
Fritz Bosse
Hennig Brandes
Kai-Uwe Bratschke
Peter Edelmann
Karl Grziwa, RV
Aykut Günderen
Friederike Harlfinger
Björn Hinrichs
Anke Kaphammel
Thorsten Köster
Sebastian Kretschmann
Reinhard Manlik
Fred Maul
Claas Merfort
Carsten Müller
Oliver Schatta
Gabriele Schön
Kurt Schrader
Frank Täubert
Jürgen Wendt

SPD
Manfred Pesditschek, FV
Christoph Bratmann
Matthias Disterheft
Manfred Dobberphul
Frank Flake
Kai Florysiak, stellv. RV
Frank Graffstedt
Kate Grigat
Anngret Ihbe
Annette Johannes
Uwe Jordan
Detlef Kühn
Nicole Palm
Tanja Pantazis
Annette Schütze
Cornelia Seiffert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Holger Herlitschke, FV
Helmut Blöcker, stellv. RV
Dr. Elke Flake
Gerald Heere
Karl-Heinz Kubitza
Jutta Plinke
Cornelia Rohse-Paul
Susanne Schmedt
Andrea Stahl

BIBS
Henning Jenzen, FV
Dr. Wolfgang Büchs
Peter Rosenbaum

Piraten
Claudia Jonda
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, FV

FDP
Gerd Weidner

Die Linke.
Udo Sommerfeld, FV
Gisela Ohnesorge

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