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Gespräche mit Politik, Investor und Stadt

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Termin Linke

Gesprächsteilnehmer:
Die Linke: Gisela Ohnesorg, Udo Sommerfeld, Hans-Georg Hartwig
BISO: Irene Viciano Gofferje, Till Rosenbaum, Lars Beckmann

- Schallriegel in dieser massiven Form ist insbesondere städtebaulich problematisch.
- Generell scheint Gelände aufgrund der Autobahnanbindung für die Nutzung Logistikzentrum und Einzelhandel geeignet.
- Arbeit und Wohnen rücken näher zusammen mit Einzelhandel und Logistikzentrum --> ökologisch positiv.
- Orientierung an Bedürfnissen der Bewohner & keine Zentrumsschädlichkeit sind die Entscheidungskriterien für die Ansiedlung des Einzelhandels.
- Entwicklung des Gebiets durch die Stadt ist z.B. aufgrund höherer Standards / Ansprüche wohl nicht rentabel und damit zu teuer.

Frau Ohnesorg fragt im Planungsausschuss an, ob ein Logistikzentrum geplant ist und wer es betreiben soll.

Wir bleiben im Info-Austausch mit den Linken.

Die Fraktion will Ihre Position zu dem Thema erst diskutieren und hat sich bisher noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Linke möchte BISO unterrichten, wenn die Position erarbeitet wurde.

Die Veröffentlichung der Gesprächsinhalte ist nach Vorlage in Ordnung.

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Termin SPD

Von der SPD waren anwesend:
Nicole Palm (Ratsfrau, Stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD sowie Mitglied im Verwaltungsausschuss, Stv. im Ältestenrat, Mitglied im Grünflächenausschuss)

Detlef Kühn (Ratsherr und Fachpolitischer Sprecher im Bauausschuss sowie Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, Feuerwehrausschuss, Wirtschaftsausschuss)

Frank Flake (Ratsherr und fachpolitischer Sprecher im Jugendhilfeausschuss sowie Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss)

von der Bürgerinitiative:
Norman Fass, Lars Beckmann, Stefan Pontow, Sven Schmieder

Position der SPD:
- Logistikzentrum steuerlich nur interessant, wenn Sitz der Spedition in Braunschweig
- Logistikzentrum schafft Arbeitsplätze
- Einzelhandelsketten schaffen "nur" Arbeitsplätze, allerdings viel Teilzeitbeschäftigung
- Ein ganzheitliches Verkehrskonzept fehlt. Dies hat Herr Kühn bei der Verwaltung angefordert. Es sollte schon im Frühjahr 2013 fertig gestellt sein.
- eigene Autobahnauffahrt für Borsigstraße ist im Gespräch, ist aber Bundessache. Geld muss
von privatem Investor kommen. Autobahnauffahrt für HdL wäre erstrebenswert, aber
unwahrscheinlich.
- Städtebauliches Gesamtkonzept fehlt. Eine Stadtentwicklungsplanung startete ab diesem
Jahr mit einem Budget von nur 40.000 €. Es ist gedacht als Bestandsaufnahme mit der Hoffung einer
Erweiterung des Budgets für 2014. Die Fachverwaltung weiß um Sinn einer Gesamtplanung,
wiegelt offiziell aber ab.
- Innovativer Gewerbepark wäre schön; langfristiges Wachstum analog Forschungsflughafen,
Berücksichtigung Zentrumskonzept, kein Schnell-schnell.
- "Entscheidung über die Zustimmung zur Planung liegt im Rat."
- Wenn Stadt das Gebiet entwickeln würde und nicht ein privater Investor, könnte man eine
"organisch gewachsene" bessere Lösung bekommen.
- Frau Palm empfindet die aktuelle Planung als Langweilig
- Herr Kühn könnte sich eine Fortführung des Ostgewerbeparks vorstellen
- Die SPD ist relativ glücklich darüber, dass mit Kanada-Bau ein lokaler Investor tätig ist, der
auch andere Immobilien in dem Bezirk und damit auch ein etwas übergeordnetes Interesse
hat
- Die SPD sieht die Berührung des Zentrenkonzepts als größeres Problem, da für die aktuelle
Planung des Investors das Konzept erneut geändert werden müsste. (voran ging die
Änderung zugunsten des Brawo-Parks)


Interessen der Politik und Anderer:
Zentrumskonzept ist Angriffspunkt für viele Politiker. Frage: In wie weit wird das Zentrumskonzept von wem strapaziert? Ausnahmen in begrenztem Maße sind immer möglich (s. z.B. BraWo-Park). Es geht um "Innenstadtverträglichkeit". So etwas wie ein Discounter, ein Friseur, eine Drogerie, ggf. KIK, etc. könnte in Ordnung sein. Großflächiger Einzelhandel steht dem Zentrumskonzept entgegen. Zur Zeit gibt es Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und dem Arbeitsausschuss Innenstadt. Letztere treten auch mit ihrer Lobby ganz klar in Opposition zu der Planung der geplanten Einzelhandelsflächen im HdL-Gebiet. Einzelhändler sind schon durch die Fraktionen gegangen


Informationen
- keine Schwer-LKWs auf der Braunschweiger Str. (16to Gewichtsbeschränkung)
- die HdL Fläche soll verkehrseitig an das östliche Gewerbegebiet angeschlossen werden
- ohne ein Verkehrskonzept wird die Stadt nicht in die nächste Planungsphase gehen. Das
Verkehrkonzept und das Investorenkonzept muss von der Stadt zusammengeführt werden.
- das Logistikzentrum ist Wunsch des Investor, daher werden Alternativstandorte seitens der
Stadt nicht gepüft
- Lagerhallen sind eine Lärmschutzmaßnahme mit Funktion und damit mit Return on Invest.

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Termin Grüne

Informationen:
- Der Investor Kanada-Bau verdient am meisten Geld mit dem Einzelhandel und hätte am liebsten noch mehr davon
- VW als Interessent für das Logistik-Zentrum steht nicht fest, da VW bereits Richtung Wendeburg eine neues Logistikzentrum plant. Bei Fertigstellung würde ggf. VW als Mieter von der HDL abspringen


Aussagen:
- die Grünenfraktion würde Kleingewerbe bevorzugen
- Der Stadt fehlen ohnehin ausreichend Kleingewerbeflächen
- Die Stadt profitiert in Bezug auf Steuereinnahmen eher vom Kleingewerbe. Weniger vom Einzelhandel und von einem Logistikzentrum
- die Kombination aus Logistik und Einzelhandel/Nahversorgung sehr ungewöhnlich ist und mit Problemen zu rechnen ist, z. B. in der
verkehrlichen Abwicklung der sehr gegensätzlichen Bereiche. Denn die Planungen zum Einzelhandel selbst machen in sich durchaus Sinn.
Fraglich ist nur, ob der Standort gut ist und ob der Flächenmix so o.k. ist.
(gerade auch im Hinblick auf die Lage des dort in der Nähe der Logistik angesiedelten Gemeindehauses.)
- Die Probleme mit einem Logistikzentrum inmitten von Wohngebieten werden ebenfalls gesehen

Vorschläge von Seiten der Fraktion:
- Die Bürger sollten erneut Kontakt mit dem Stadtbezirksrat suchen. Insbesondere mit Herrn Kühn als beratendes Mitglied im Bezirksrat und Mitglied im Rat der Stadt.
- Die Bürger sollten möglichst zeitnah das Gespräch mit Stadtbaurat Leuer und der Bauverwaltung suchen. Die Gespräche sollten stattfinden, bevor die Planungen konkreter werden und vor der üblichen Bürgerbeteiligung.

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Termin CDU

Teilnehmer: CDU - Reinhard Manlik, Jürgen Wendt, Frank Täubert
BISO – Hr. Schmieder, Hr. Beckmann, Hr. Pontow, Hr. Fass


Position der CDU zur alten Planung auf dem HdL-Gelände:
- Lt. Hr. Manlik wäre ein Autohof unproblematisch gewesen; die Argumente dagegen wären nicht fundiert gewesen; Autoverkehr des nun geplanten Einkaufszentrums wird erwartungsgemäß um ein Vielfaches schlimmer sein (gegenüber 240 LKW am Tag im Logisitkzentrum)
Über die Auswirkungen eines Autohofes herrscht Uneinigkeit zwischen den Anwesenden der CDU und der BISO.


Themenschwerpunkte:
A) Zentrenkonzept
- derzeit ist unklar, ob das Zentrenkonzept eine lukrative Ansiedlung auf HdL zulässt (Elektronikhändler, vermutlich Conrad, aus ist Sicht von Hr. Manlik nicht zentrenverträglich); Position der Kollegen Wendt und Täubert weniger ausgeprägt, bei einer Einzelabstimmung würden die Chancen für eine Ansiedlung sogar wachsen;
- ein Vollsortimenter sei nicht zentrenverträglich, ein Nahversorger wäre ok
- insgesamt ist die Planung auf HdL aus Perspektive des Innenstadthandels problematisch: die Innenstadt würde "zerfleddert", so Hr. Manlik;
- schon der BraWo-Park wurde durch Auflagen der IHK von 24T auf 15T qm zusammengestrichen
- das Zentrenkonzept sei ein "Erfolgsschlager", andere Städte (bspw. Magdeburg) hätten Fehler gemacht
- die CDU will sich nicht gegen die anderen Parteien stellen und sieht ihre Position vergleichbar mit der SPD
- die großen Fraktionen haben sich eindeutig für das Zentrenkonzept ausgesprochen
- Entwicklungen zulasten des Zentrums sind sowohl im Norden (ehemals Braunschweiger Zeitung), im BraWo-Park wie auch auf dem HdL-Gelände erkennbar
- Entwicklungen auf dem Gelände an der Borsigstr. sind unklar; auf den Eigentümer Bahn habe man keinen Einfluss; die Entwicklung dort geht sehr langsam vor sich:

B) Verkehrskonzept
- Prof. Wehrmuth habe in der Vergangenheit für BS ein Verkehrskonzept erarbeitet
- eine Erfassung der Verkehrsströme laufe dauerhaft
- Anpassungen gebe es bspw. in Lehndorf oder auf der Langen Str. (am C1) wg. Ansiedlung der BZ
- Zahlen der Wohngebiete (Quellverkehr) seien bekannt
- Zahlen des Zielverkehrs (durch Neuansiedlung) müssen errechnet werden
- Kanadabau müsse ein Gutachten auf Basis der zu erwartenden Belegung "Businesspark/Logistikzentrum" vorlegen; Hr. Manlik vermutet, das Kanada-Bau bereits Berechnungen angestellt hat; konkrete Mietinteressenten seien dafür dringend erforderlich, um valide Hochrechnungen des Verkehrsaufkommens auf dem Gelände anzustellen; eine Schallmessung finde jedoch nur auf dem Gelände statt; die Straße als Schalltrichter würde nicht berücksichtigt:
- das Gutachten würde erstellt ohne Daten der Borsigstr., da diese zu dem Zeitpunkt noch nicht vorliegen werden; ggf. habe dann Aurelis (Tochter der Bahn) das Problem, weiteren Verkehr über die Braunschweiger Str. und Rautheimer Str. abzuleiten (1 LKW verursacht Straßenschäden wie Vergleich 30.000 PKW)
- Kanadabau habe signalisiert, sich an einer "Rampe" auf der Nordseite der Autobahn zu beteiligen, um den Verkehr der Borsigstr. nicht über die wohngebietsnahen Trassen laufen zu lassen; Aurelis/Bahn sei jedoch noch nicht so weit
- damit entstünde direkt an der Autobahn eine extreme Verkehrskomplexität und ein hohes Aufkommen; Verkehrssituation sei jetzt schon in den Stoßzeiten problematisch; Verkehrssicherheit sei derzeit noch haltbar
- Aurelis wolle scheinbar den Bebelhof aufwerten: dass der Verkehr von dem Gelände „Borsigstr.“ dort abgeleitet wird, sei nicht zu erwarten
- Im Falle eines Bau`s muss Aurelis erst ein öffentliches Verkehrsgutachten erstellen lassen.
- Herr Täubert hat hierzu deutlich gemacht, "dass er die Verkehrsbelastung durch die Bebauung des alten Bahngeländes an der Borsigstraße für gravierender halte, da diese Fahrzeuge über den Möncheweg, die Braunschweiger und Rautheimer Straße abfließen werden, wenn keine Umgehung gebaut wird, während die Zufahrt zur HdL nicht direkt an den betroffenen Wohngebieten vorbei führt."

C) Gewerbefreiheit
- der Investor könne auf dem Gelände im Rahmen weniger Auflagen jegliche Ansiedlung vornehmen
- Verkehr und Lärm (Emissionen) seien im Rahmen des Baurechts zu begrenzen

Verfahren in Einspruchsfrist der Bürger
- Festlegungen m B-Plan sollen Schaden von Bürgern abwenden
- Einsprüche können nur von Anwohnern/Betroffenen gemacht werden
- Einsprüche müssen konkret sein
- ähnliche Einsprüche werden weitestgehend zusammen gefasst (Bündelung)
- jeder Einspruch muss behandelt und schriftlich entkräftet werden (von Verwaltung bzw. Investor)
- Frist beträgt 6 Wochen
- Gefahr bei Verzögerung durch die Verwaltung: Investor kann vor dem Verwaltungsgericht klagen

Lösungsansätze/Vorschläge von Seiten der CDU:
- Idee der BISO für Ausweisung von Kleingewerbeflächen sei problematisch, Bedarf sei nicht vorhanden, so Hr. Manlik; i.d.R. seien es auch nur Umsiedlungen von Unternehmen aus Braunschweig (kein Mehrwert) zu erwarten
- Gewerbesteuer fließt auch bei Unternehmen aus anderen Regionen nach BS; die Berechnung funktioniere nach einem komplizierten Schlüssel
- BISO solle potenzielle Interessenten benennen
- BISO solle mit dem Investor reden; Politik könne über die Verwaltung lediglich mittels Gesetzeslage einwirken (verhindern)

Folgende Positionen der BISO wurden von Seiten der CDU unterstützt:
Einig sind sich beide Gruppen bzgl. des Erhaltes der Lebensqualität vor Ort, so Hr. Manlik. Ebenso dürfe es keine Ausweitung der wohngebietsnahen Verkehrsflüsse (insbesondere Schwerlastverkehr) geben

Allgemein ist es wichtig festzuhalten, dass sich die CDU-Fraktion noch nicht über dieses Thema abgestimmt hat.

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Den Auftakt bildet eine Zusammenfassung des Gespräches mit der Firma Kanada-Bau

Unsere Gesprächspartner waren:

Maic Laubrich, Geschäftsführer Kanada-Bau, wirtschaftliche Abwicklung
Frank Becker, Geschäftsführer MIDIG (Kanada-Bau Tochter), technische Abwicklung
 
Informationen seitens Kanadabau:

  • Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses war für Kanadabau das politische Signal, den Vertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu verlängern und den vorgelegten Entwurf bzw. die Planung weiterzuverfolgen.
  • Das Gelände wurde seitens Kanadabau gekauft - bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Bebauungsplans gibt es jedoch ein Rücktrittsrecht.
  • Ein Autohof ist für Kanadabau kein Thema mehr.
  • Das Projekt ist ohne Einzelhandelsflächen + Logitik nicht umsetzbar.

 
Antworten seitens Kanadabau auf Fragen/Vorschläge seitens der BI Südost:

  • Eine teilweise Wohnbebauung ist nach Angaben von Kanada-Bau wegen der Lage zur Autobahn und auf Grund der vorhandenen Bodenbelastungen nicht wirtschaftlich.
  • Eine teilweise Umnutzung zu "Bürogewerbe" ist nach Angaben von Kanada-Bau nicht wirtschaftlich, da der Markt gesättigt ist und bereits signifikante Leerstände in der Stadt existieren.
  • Die teilweise Erschließung zu Kleingewerbeflächen ist nach Angaben von Kanada-Bau nicht wirtschaftlich, da durch Abriss etc. die Preise der Grundstücke nicht zu marktüblichen Preisen angeboten werden können. Bei den Gewerbeflächen in Rautheim gab es eine starke Subventionierung der Stadt.
  • Durch das Logistikzentrum sind ca. 450 Schwerlastverkehrsbewegungen pro Tag zu erwarten (24h/7d - eingeschränkt durch das gesetzliche Fahrverbot).
  • Mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zur zusätzlichen Aufnahme des neuen Aufkommens (Einzelhandel+Logistik) sind:
    - Änderung der Ampelschaltung (z.B. Anschluss an die Grüne Welle)
    - Einfädelspuren
    - Kreisel
    - zusätzliche Abbiegespuren
  • Eine zusätzliche Autobahnauf und -abfahrtist im Bereich der HdL kein Thema, da sehr teuer und Sache des Investors (und damit nicht wirtschaftlich).
  • Das Gebäude und ggf. eine noch zu beziffernde Anschubfinanzierung in einen Förderverein für eine kulturelle Begegnungsstätte auf dem Gelände der HdL wird von Kanadabau gestellt. Unterhalt und Betrieb müssen jedoch aus Drittmitteln finanziert werden und sind noch unklar.

 
Anknüpfungspunkte BISO/Kanadabau:

  • Die künftige Nutzung des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes an der Borsigstraße und dessen verkehrliche Erschlließung haben weiteren großen Einfluss auf die Verkehrsituation - insbesondere im Bereich Braunschweiger und Rautheimer Straße.
  • Kanadabau würde ebenfalls die Vorlage eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes begrüßen, um mit dem eigenen Konzept darauf aufzubauen bzw. daran anzuknüpfen.
  • Der von der BISO vorgetragene Aspekt der „Verkehrssicherheit“ wird von Kanadabau im Rahmen der Projekt-Entwicklung in die Planung mit einbezogen.

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Die Termine mit den Parteien liegen hinter uns. Wir haben viel gelernt über die Historie, die Rahmenbedingungen und das Projekt selbst. Wir haben mit unseren Gesprächspartnern ausgemacht, dass die Veröffentlichung der Gesprächsinhalte erst nach Prüfung durch unsere Gesprächspartner geschieht. In dieser Woche werden die Zusammenfassungen den Parteien vorgelegt. Im Laufe der nächsten Woche werden die ausführlichen Gesprächszusammenfassungen hier ins Forum gestellt werden.

Auch der Termin mit Kanadabau war sehr interessant und verlief in konstruktiver Atmosphäre. Auch hier greift das gleiche Prozesdere wie bei den Parteien.

Nach den Gesprächen sind wir jedenfalls überzeugt davon, dass es eine Lösung für die Entwicklung des HdL-Gebiets geben kann, die vorteilhaft für alle Seiten (Politik, Verwaltung, Investor und Anwohner) ist. Auch dazu bald mehr.

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7 Gespräche mit Politik, Investor und Stadt am Mi Mai 15, 2013 9:39 am

Zur Zeit führen wir Gespräche mit allen Fraktionen im Stadtrat und Kanada-Bau. Auch ein Termin mit der Verwaltung wird angestrebt. Im Kürze findet Ihr die Zusammenfassungen der Gespräche online.

Bisher stattgefundene Gespräche: Grüne, Piraten, Linke, SPD, Kanada-Bau

Nächster Termin: CDU (16.5.)

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